Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerberinnen und Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. In der ORF-„Pressestunde“ meinte Ludwig gestern, man solle „eng mit den Sozialpartnern“ klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.
„Rationaler Zugang“
Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleiben, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken.
Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum, zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückenfunktion herzustellen.
Solidarität bei Unterbringung von Asylwerbern eingemahnt
In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerberinnen und Asylwerbern mahnte Ludwig für Wien als Quotenerfüllerin neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund, sondern auch von den anderen Ländern ein. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.
Kritik an Bundesregierung
Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser.
Kritik übte Ludwig hier am Bund, weil die Länder in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen seien, und auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag sei das „zumindest offiziell“ nicht bekannt gewesen. Eine frühzeitige Information an die Länder wäre sinnvoll gewesen, weil die Länder ja auch schon eigene Maßnahmen gesetzt haben. Deshalb wolle Wien nun diesen Heizkostenzuschuss des Bundes in die eigenen Energieunterstützungen einbeziehen.
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