Geflüchtete aus der Ukraine
Reuters/Kai Pfaffenbach
Ukraine

UNHCR rechnet mit mehr Binnenvertriebenen

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“.

Grandi sagte, er „hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird“. Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber Krieg ist unberechenbar.“ Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung brauchten. „Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil“, sagte Grandi dem „Spiegel“ weiter.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen könnten. „Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten“, sagte er. Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: „Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.“

Grandi: Mehr Geld für Polen und Tschechien

Aus diesem Grund, so Grandi, sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden, forderte er. Angesichts des Winterwetters und anhaltender russischer Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Landes – insbesondere auf Einrichtungen der Strom- und Wärmeversorgung – gab es zuletzt immer wieder Befürchtungen, dass nun viele weitere Ukrainerinnen und Ukrainer in die EU fliehen könnten.

Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar hat dem UNHCR zufolge zur größten Vertreibung von Menschen seit Jahrzehnten geführt. Erst Anfang November hatte Grandi in New York gesagt, rund 14 Millionen Menschen seien seit Kriegsbeginn aus ihren Häusern vertrieben worden. Knapp acht Millionen haben dem UNHCR zufolge im Ausland Schutz gesucht.

Lob für Politik der Gastfreundschaft

Der UNHCR-Chef lobte ausdrücklich „die derzeitige europäische Politik der nachhaltigen Gastfreundschaft“ gegenüber den ukrainischen Geflüchteten. Sie hätten direkt Zugang zu den Sozialsystemen und dürften arbeiten. „Jahrelang wurden solche Ansätze für schlecht oder für nicht umsetzbar gehalten. Aber in Wirklichkeit haben sie den Druck auf Regierungen und Gesellschaften verringert, weil sie einen gewissen Selbstregulierungsmechanismus geschaffen haben“, so Grandi.

Ukraine beklagt sexuelle Gewalt der Russen

Unterdessen wird innerhalb der Ukraine seitens der Justiz auf die katastrophale Lage verwiesen. So prangerte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin eine „drastische Zunahme“ sexueller Gewalt durch russische Soldaten an. Betroffen seien alle Geschlechter und Altersklassen, Kinder ebenso wie Alte, sagte Kostin der deutschen Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Montag-Ausgabe).

Russische Soldaten setzten sexuelle Gewalt gezielt ein – als „Kriegsmethode, um Ukrainerinnen und Ukrainer zu demütigen“, behauptete er. Kostin sagte, vor vier Monaten seien erst 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert worden, aber mittlerweile seien es mehr als 110 Fälle. „Tendenz stark steigend.“ Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer.

„In vielen Fällen werden Menschen durch russische Soldaten vergewaltigt, gefoltert und danach getötet. Oft finden Vergewaltigungen vor den Augen von Angehörigen und Kindern statt“, sagte Kostin. Betroffen seien vor allem besetzte Gebiete. Oft hätten russische Kommandeure Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt, so Kostin. Die Angaben des Generalstaatsanwalts sind derzeit nicht unabhängig prüfbar.

Kostin zufolge wurden in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor gut neun Monaten fast 8.500 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, darunter 440 Kinder. Mehr als 11.000 Zivilistinnen und Zivilisten seien verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft habe bisher 50.197 Fälle von Kriegsverbrechen aufgenommen.