Zwei Monate nach der vorgezogenen bulgarischen Parlamentswahl am 2. Oktober hat der Wahlsieger, die Mitte-rechts-Partei GERB, den Regierungsauftrag von Präsident Rumen Radew bekommen. Sie hat dann eine Woche Zeit für Sondierungsgespräche. Das zerstückelte Parlament mit acht Fraktionen und die fehlende stabile Regierungsmehrheit sind erhebliche Stolpersteine für die Bildung eines Kabinetts.
Designierter Ministerpräsident ist Nikolaj Gabrowski, ein bekannter Neurochirurg, was darauf hindeutet, dass die frühere Langzeitregierungspartei GERB an der Regierungsmehrheit im Parlament zweifelt. Parteichef Bojko Borissow behauptete zuletzt, er sei der einzige erfahrene Politiker, der das Land aus der politischen Krise herausholen und durch die sich anbahnenden schwierigen Wirtschaftszeiten durchbringen könne.
Politisch isolierter Wahlsieger
Dennoch entschied sich die Partei, keine politische Figur als Ministerpräsidenten vorzuschlagen, sondern einen Experten. „Ich bemühe mich um die Zusammensetzung eines Expertenkabinetts“, sagte Gabrowski nach dem Gespräch beim Präsidenten.
Die Mitte-rechts-Partei GERB ist trotz ihres Wahlsieges politisch isoliert. Die zweitstärkste Parlamentskraft, die liberale Reformpartei „Wandel fortgesetzt“ (PP), bereitet sich auf eine Neuwahl vor, sagte Parteichef Kiril Petkow. In einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Radiosender BNR bestätigte der Ex-Premier, dass seine Partei gegen das Kabinett der GERB stimmen werde.
Als Begründung gab er die umstrittene Wahlrechtsreform an, die GERB im Parlament durchgesetzt und somit „den Weg für Wahlmanipulationen frei gemacht“ habe. Diese Position vertritt auch das konservative Bündnis „Demokratisches Bulgarien“ (DB). Die Sozialisten, die zwar die Wahlrechtsreform im Parlament mitgetragen haben, wollen jedoch keine GERB-geführte Regierung unterstützen, so Parteichefin Kornelia Ninowa. Die liberale Türkenpartei DPS geht von „vernünftigen“ Sondierungsgesprächen aus.