Mit einem Maßnahmenpaket will die EU-Kommission dem „erhöhten Migrationsdruck“ entlang der Westbalkan-Routen begegnen. „Wir müssen handeln und die Zahlen hinunterbekommen“, sagte Vizepräsident Margaritis Schinas heute in Brüssel.
So soll die Grenzüberwachung verstärkt werden, Asylverfahren sollen zügiger durchgeführt werden und „alle, die irregulär ankommen, müssen registriert werden“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des „Aktionsplans“.
Johansson lobt Pilotprogramm mit Bosnien-Herzegowina
Die EU-Kommission will die Westbalkan-Länder bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der „Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen“. Für das kommende Jahr kündigte Johansson ein Programm an, das den Westbalkan-Ländern bei „freiwilligen und unfreiwilligen“ Rückführungen helfen soll. Ein Pilotprogramm mit Bosnien-Herzegowina nannte die Kommissarin „ziemlich erfolgreich“, und dieses soll nun auf die anderen Staaten ausgeweitet werden.
Ein Augenmerk wird demnach auch auf die Bekämpfung des Schlepperwesens gelegt. Eine neu eingesetzte Europol-Taskforce werde speziell an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien tätig sein, so Johansson. Die Frontex-Mitarbeitenden würden zudem nicht nur an den Außengrenzen tätig sein.
Auch das Thema Visafreiheit steht weiterhin im Fokus: Johansson unterstrich, dass die meisten jener Menschen, die visafrei über die Balkan-Länder einreisten und „schließlich in der EU landen“ via Serbien gekommen seien. Das „Risiko“, dass Menschen zunächst visumsfrei nach Serbien einreisten, um in die EU zu kommen, bestehe aber nicht nur für Serbien. „Alle westlichen Balkan-Länder sollten ihre Visapolitik vorrangig an die der EU anpassen“, hieß es von der EU-Kommission. Hier gebe es „signifikante Lücken“.