Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Österreichs Nein zur Schengen-Erweiterung bekräftigt. „Wir können nicht für die Erweiterung des Schengen-Raums stimmen, weil es dabei auch um die Frage der Sicherheit der europäischen Bürger geht“, sagte sie heute nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessika Roswall in Stockholm. Schwedens EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2023 komme „zur richtigen Zeit, um dieses Thema anzugehen“.
„Mit Schweden übernimmt ein Staat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der viele Erfahrungen hat, was hohe Zahlen an Migration betrifft. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass Schweden unter der Präsidentschaft alles tun wird, um dieses Thema hoch an der Agenda zu halten und tatsächlich Lösungen hervorzuheben“, so Edtstadler.
Warum Schengen „nicht funktioniert“
Edtstadler beklagte, dass der Schengen-Raum „nicht funktioniert“. 75 Prozent der nach Österreich kommenden Asylwerber seien nämlich zuvor nicht registriert worden, obwohl das europarechtswidrig sei. Sie sei aber froh, dass es nun „etwas Bewegung in der Debatte“ gebe und etwa die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Balkan-Route vorgelegt habe, den Österreich begrüße. Auf EU-Ebene habe es „selten eine so hohe Aufmerksamkeit“ für das Thema Migration gegeben wie jetzt.
Die EU-Innenminister stimmen am Donnerstag über die Erweiterung des Schengen-Raums um Rumänien, Bulgarien und Kroatien ab. Während die Niederlande und Schweden ihren Widerstand gegen die Erweiterung um Rumänien mittlerweile aufgegeben haben dürften, hält die österreichische Bundesregierung nach wie vor daran fest. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bekräftigte gegenüber dem Ö1-„Journal um acht“ erneut das Festhalten Österreichs an der Blockade Rumäniens und Bulgariens.
„Selbstverständlich“ mit Nehammer in nächste Wahl
Zu möglichen Personaldebatten innerhalb der ÖVP hielt Edtstadler am Rande des Termins in Stockhom gegenüber der APA fest: „Selbstverständlich“ werde die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze in die nächste Nationalratswahl gehen. „Von anderen lernen heißt auch, die negativen Dinge nicht zu duplizieren“, sagte sie mit Blick auf die Führungsdebatte innerhalb der SPÖ.