Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkan-Route heute als „ersten wichtigen Schritt“ bezeichnet. Bei seiner Ankunft auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Tirana sagte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich.
Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien. Die EU-Innenministerinnen und -minister sollen am Donnerstag über die Schengen-Erweiterung entscheiden.
Es gebe noch weitere Forderungen von österreichischer Seite. Nehammer nannte Asylverfahren an der EU-Außengrenze und eine „Zurückweisungsrichtlinie“ statt Einzelfallprüfungen.
Von der Leyen zeigt Verständnis für Österreich
Verständnis für die österreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran“, sagte von der Leyen laut Nachrichtenagentur ANSA.
Die EU-Kommission stellte den Aktionsplan zur Balkan-Route gestern vor. Der Plan umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkan-Länder bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der „Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen“.
Für das kommende Jahr kündigte sie ein Programm für Rückführungen an. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes helfen. Zur Bekämpfung von Schleppern soll außerdem eine Taskforce der EU-Polizeibehörde Europol eingesetzt werden.
Wien will Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina
Bei dem Gipfel, zu dem die 27 EU-Staats- und Regierungschefs sowie die sechs Westbalkan-Länder – Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo – eingeladen wurden und der erstmals in der Westbalkan-Region stattfindet, ist neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es geht außerdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland.
Aus österreichischer Sicht ist im EU-Erweiterungsprozess insbesondere die Verleihung des Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina auf Basis einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission wichtig. Die Zuerkennung des Kandidatenstatus wird im Dezember erwartet.