Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. „Ich bin prinzipiell gegen Obergrenzen“, sagte er am Rande eines Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. „Bargeld ist ein wichtiger Teil unserer Identität in Europa, deswegen muss Bargeld auch mit der digitalen Möglichkeit, der Kartenmöglichkeit, einhergehen.“
Gesetzespaket gegen Geldwäsche
Zuvor hatte sich sein deutscher Amtskollege Christian Lindner ähnlich geäußert. „Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen“, sagte er. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz.
Deswegen werde sich die deutsche Regierung bei der Abstimmung eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche bei Teilen enthalten. Stimmen genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen.
Die Europäische Kommission hatte im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährung auch eine neue Überwachungsbehörde. Sie soll unter anderem die Aufsicht über bestimmte Finanzunternehmen übernehmen können, wenn ein erhöhtes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.