Die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Länder haben sich auf gemeinsame Regeln für den Ausbau von künstlicher Intelligenz (KI) in Europa verständigt. Mit der Regelung soll rechtliche Klarheit zum Einsatz von KI geschaffen werden, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft heute mit. Tschechien hat gerade den EU-Ratsvorsitz inne. Details müssen sie nun noch mit dem Europäischen Parlament aushandeln.
Bei ihrem Treffen in Brüssel einigten sich die Telekommunikationsminister unter anderem auf ein Verbot, KI zur Bewertung von Menschen auf Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder Persönlichkeitsmerkmalen einzusetzen, wenn das zu Benachteiligungen führt.
Kritik an Schlupflöchern
Darüber hinaus soll die Regelung festlegen, wie mit besonders risikoreichen KI-Systemen zu verfahren ist. Dazu zählen etwa biometrische Erkennungssysteme und bei der Wasser- und Stromversorgung eingesetzte Systeme. Von den Regeln ausgenommen werden soll die Anwendung von KI im militärischen Bereich und zu reinen Forschungszwecken.
Die niederländische Grünen-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak hingegen kritisierte den Beschluss. Dem Einigungstext fehle es an „notwendigen Schutzklauseln für Grundrechte“ und er sei „voller Schlupflöcher“, schrieb van Sparrentak auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.