Das oberste Gericht der USA befasst sich mit einem Fall, der das Wahlrecht im Land aushöhlen könnte. Heute hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Die Klage kommt aus dem US-Bundesstaat North Carolina.
Dort sind die Demokraten erfolgreich gegen die Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner haben daraufhin das oberste Gericht des Landes eingeschaltet und argumentieren mit der „Independent State Legislature Theory“. Dieser Theorie zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden.
Gefährliche Folge für Demokratie befürchtet
Anhängerinnen und Anhänger von Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Befürchtet wird, dass die Entscheidung des Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte.
Expertinnen und Experten haben zum Beispiel Sorge, dass die Partei an der Macht restriktive Wahlgesetze verabschieden kann, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten. Auch das Gerrymandering – also die politische Praxis von Parteien, die Grenzen von Wahlbezirken zum eigenen Vorteil zu manipulieren – könnte ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen oder gerichtliche Kontrolle auf die Spitze getrieben werden. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.