U.S. Senator Raphael Warnock
Reuters/Carlos Barria
Stärkung für Biden

Demokratischer Senator siegt in Georgia

Mit einem knappen Sieg des demokratischen Senators Raphael Warnock im US-Bundesstaat Georgia konnten die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat ausbauen. Das Ergebnis meldeten CNN und NBC Mittwochfrüh auf Basis von Stimmauszählungen und Prognosen. Warnock war knapp einen Monat nach den Kongresswahlen in einer Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer, den Ex-Football-Star Herschel Walker, angetreten.

Walker gestand seine Niederlage bereits ein. Laut AP lag Warnock etwa dreieinhalb Stunden nach Schließen der Wahllokale in Georgia mit rund 40.000 Stimmen vor dem republikanischen Kandidaten. Beide Kandidaten hatten bei den Midterms jeweils knapp unter 50 Prozent gehabt, was nach dem Wahlrecht des Bundesstaats eine Stichwahl erforderlich gemacht hatte.

Bei den Kongresswahlen hatten sich die Demokraten 50 von 100 Sitzen und damit erneut die Kontrolle des Senats gesichert. Denn die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris, auch Präsidentin des Senats, darf in einer Pattsituation mitstimmen. Der bisherige Amtsinhaber Warnock, auch Pastor einer prominenten, überwiegend schwarzen Kirche in Atlanta, bescherte nun den Demokraten den 51. Sitz.

US-Demokrat Warnock gewinnt Georgia-Wahl

Im US-Bundesstaat Georgia hat der demokratische Senator Raphael Warnock die Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker gewonnen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden bauen damit ihre hauchdünne Mehrheit im US-Senat aus.

Mit dieser Mehrheit müssen Ausschüsse des Oberhauses nicht mehr paritätisch besetzt werden. Auch das würde der Regierungspartei die parlamentarische Arbeit einfacher machen, unter anderem bei der Bestätigung von wichtigen Personalentscheidungen in Regierung und Bundesjustiz.

Außereheliche Kinder und Abtreibungsvorwürfe

Vermutlich spielte auch Walkers Wahlkampf für seine Niederlage eine Rolle. Er war wegen seines Lebenslaufs bereits vor den Midterms in die Kritik geraten. So arbeitete er nicht, wie er nahegelegt hatte, bei der US-Bundespolizei FBI. Auch einen Hochschulabschluss, wie er angab, hat er nicht. Er brach sein Studium für eine Karriere als Footballspieler ab. Auch machte er mit wirren Aussagen über Vampire und Werwölfe von sich reden.

„Ich weiß nicht, ob ihr wisst, dass Vampire coole Leute sind“, sagte Walker an seine Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet. „Aber lasst mich euch etwas sagen, das ich herausgefunden habe: Ein Werwolf kann einen Vampir töten. Wusstet ihr das? Ich wusste das nicht. Deswegen will ich kein Vampir mehr sein, ich will ein Werwolf sein.“

Unter Druck geriet Walker auch durch frühere Vorwürfe der häuslichen Gewalt durch seine Ex-Frau. Zusätzlich wurde bekannt, dass er drei außereheliche Kinder hat. Vor den Midterms warfen ihm zwei Frauen vor, sie in der Vergangenheit zu Abtreibungen gedrängt zu haben. Walker gibt sich als erzkonservativer Politiker, dem Familienwerte über alles gehen – und als strikter Abtreibungsgegner.

U.S. Senator Herschel Walker
IMAGO/Robin Rayne
Der republikanische Kandidat Herschel Walker sorgte im Wahlkampf für Kritik

Vielbeachtete Stichwahl

Aufgrund der großen Bedeutung für das Machtgefüge im Senat schalteten sich in den Wahlkampf auf beiden Seiten prominente Politiker ein. Während sich Biden aufgrund seiner geringen Beliebtheitswerte eher heraushielt, hatte Ex-Präsident Barack Obama einen Auftritt in dem Bundesstaat mit einem hohen Anteil schwarzer Wähler und Wählerinnen.

Der Republikaner Walker erhielt kurz vor der Wahl noch einmal Unterstützung von Ex-Präsident Donald Trump. Allerdings sah auch Trump vor der Stichwahl von einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt ab – und warb stattdessen am Montagabend (Ortszeit) bei einer digitalen Veranstaltung für Walker. Trump hatte vor drei Wochen verkündet, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner ins Rennen gehen will. Walkers Abschneiden galt als weiteres Indiz für die Chancen Trumps.

Demokraten bauen Senatsmehrheit aus

ORF-Korrespondent Christophe Kohl spricht über die Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia.

Kritik an Trump

Nachdem Trumps Einfluss in der Partei bereits abgenommen hat, ist eine weitere Schlappe eines von ihm unterstützten Kandidaten besonders bitter für ihn. Auch die parteiinterne Kritik an Trump wurde nach der Niederlage in Georgia wieder lauter. Bevor das Ergebnis bekanntgegeben wurde, schrieb der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Will Hurd auf Twitter: „Wenn Walker heute Abend verliert, wird es das sechste Mal in Folge sein, dass ein Demokrat Trump oder einen von Trump unterstützten Kandidaten im Bundesstaat Georgia besiegt. Es ist an der Zeit weiterzumachen, die Zukunft mit konservativen Prinzipien aufzubauen und den verrückten Schwachsinn loszuwerden.“

Einige führende Vertreter des rechten Flügels meinten, das Ergebnis der Stichwahl werfe Fragen zu Trumps Hoffnungen auf eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus auf. Generell hatten die Demokraten bei der Kongresswahl unerwartet gut abgeschnitten. Ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren sie zwar, allerdings knapper als weithin erwartet.