Ein Gericht in den USA hat eine Klage gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen dessen angeblicher Beteiligung an der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi (Dschamal Chaschukdschi) abgewiesen.
Im November hatte das US-Justizministerium dem Gericht empfohlen, Mohammed in dem Verfahren Immunität zu gewähren. Das Gericht folgte nun der Empfehlung und wies die Klage ab, wie aus gestern veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.
Richter John Bates verwies in seiner Begründung auf die Argumentation der US-Regierung und Mohammeds „Immunität als Staatsoberhaupt“. Gleichzeitig thematisierte Bates in seiner Argumentation ein „Unbehagen des Gerichts“ über die Empfehlung des Justizministeriums.
Dieses Unbehagen sei nicht nur auf „glaubwürdige Behauptungen“ zur Beteiligung des Prinzen an der Ermordung Khashoggis zurückzuführen, schrieb der Richter, sondern auch auf den Zeitpunkt der Ernennung des Prinzen zum Ministerpräsidenten Saudi-Arabiens.
Kritik an Biden
Als Klägerin aufgetreten war die Verlobte des ermordeten saudischen Regierungskritikers und Journalisten Khashoggi, Hatice Cengiz. Nach dem Mord vor vier Jahren hatte sie in den USA Klage gegen den saudischen Kronprinzen und andere Personen eingereicht, denen sie eine Beteiligung an der Tötung des Reporters vorwirft.
Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist für die „Washington Post“ gearbeitet. Cengiz warf US-Präsident Joe Biden vor, er habe den „Mörder“ und „Kriminellen“ Mohammed durch die Gewährung der Immunität gerettet und sich so selbst mitschuldig gemacht.