Erneut ist Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heute in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Sie war bereits vergangene Woche Auskunftsperson, wegen zahlreicher Geschäftsordnungsdebatten und Verzögerungen waren jedoch Antworten rar. Daher luden die Fraktionen Mikl-Leitner prompt erneut.
Mit einem „herzlichen Grüß Gott“ begrüßte sie die Abgeordneten, um dann darüber zu klagen, dass ihre neuerliche Ladung allein dem Wahlkampf in Niederösterreich geschuldet sei. Es sei wohl auch kein Zufall, dass der U-Ausschuss just bis zu dem Tag verlängert worden sei, an dem in Niederösterreich gewählt werde. „Bei manchen brechen offenbar alle Dämme beim Umgang mit den Rechten des Parlaments.“
Erneut Media Contacta im Fokus
Die Befragung Mikl-Leitners artete wie bereits in der ersten Auflage in endlosen Debatten und Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Fragen aus – insbesondere, wenn es um die Agentur Media Contacta ging. Deren Geschäftsführer war bereits im U-Ausschuss befragt worden, weil sie eine Reihe von Aufträgen durch ÖVP-geführte Ministerien erhalten hatte, und dieselbe Agentur für die ÖVP im Nationalratswahlkampf 2017 und auch für die niederösterreichische ÖVP im Landtagswahlkampf 2018 tätig gewesen war.
Die SPÖ hegt den Verdacht, dass die Agentur engste Kontakte zur Landes-ÖVP hat und dass die ÖVP NÖ womöglich noch hinter der Agentur steht, die ihr einst auch gehörte. Fraktionsvorsitzender Jan Krainer sprach am Mittwoch von „mutmaßlichen Scheinangeboten“ und verglich unter ÖVP-Protest die Agentur mit dem Fall Karmasin, in dem es nun eine Betrugsanklage gibt.
Zwar musste Mikl-Leitner die meisten Fragen beantworten. Erkenntnisgewinn gab es dadurch aber kaum – sie kenne zwar den Geschäftsführer der Media Contacta und habe auch gewusst, dass die Agentur den Wahlkampf der niederösterreichischen ÖVP abgewickelt habe. Dessen Organisation sei aber beim Landesparteisekretär gelegen.
Berechtigter Pessimismus
Großer Optimismus für eine ertragreichere Befragung hatte bei der Opposition im Vorfeld ohnehin nicht geherrscht: „Die ÖVP hat nichts aus den Geschehnissen gelernt“, so FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker. Man werde dennoch mit Mikl-Leitner über das „diffuse Vereinsnetzwerk in Niederösterreich“ sprechen, und auch über ihre Wahlkampfmethoden. Hafenecker zeigte dazu einen Brief des Energiekonzerns Verbund, der im Namen Mikl-Leitners an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschickt worden sei.
Darin stehe, dass der „Strompreisrabatt“ gewährt worden sei, mit der Unterschrift der Landeshauptfrau – „und das mitten im niederösterreichischen Wahlkampf“, so Hafenecker. „Da sieht man, dass die ÖVP versucht, alle Institutionen des Staates für sich einzuspannen und auszunutzen“, sagte Hafenecker. Er sei auch gespannt, „wie lange die Grünen dieser schwarzen Mafia den Rücken noch stärken“.
Auch die SPÖ hatte keine einfachere Befragung erwartet. Man habe „wenig Hoffnung, dass die ÖVP jetzt an der Aufklärung mitwirkt“, so Krainer. Mikl-Leitner werde wohl weiterhin „keine Wahrnehmung, keine Erinnerung“ haben.