EU verschärft Vorgehen gegen China bei WTO

Die EU verschärft im Streit mit China das Vorgehen gegen das Land bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben heute die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO.

Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern, und zum anderen Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.

„In beiden Fällen schaden die chinesischen Maßnahmen den europäischen Unternehmen in hohem Maße“, teilte die EU-Kommission weiter mit. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Maßnahmen aufgehoben werden.

Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Jänner 2023 eingerichtet werden, teilte die EU-Kommission mit. Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahre dauern. Die EU-Kommission hatte die WTO-Verfahren in beiden Fällen Anfang des Jahres eingeleitet.