Die EU-Kommission will die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare bei der Anerkennung von Elternschaft stärken. Eine in einem EU-Land anerkannte Elternschaft solle „ohne jegliches besonderes Verfahren“ in allen anderen Mitgliedsländern gelten, teilte die Europäische Kommission heute mit.
Damit solle rechtliche Klarheit für alle Familien geschaffen werden, die sich zwischen verschiedenen EU-Länder bewegen. Mit dem Vorschlag werden sich nun die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament beschäftigen. Vermutlich werden sich rechtskonservative Regierungen wie in Ungarn und Polen gegen die Vorlage stellen.
Anerkennung soll einfacher werden
Dem Kommissionsvorschlag zufolge soll die Anerkennung von Elternschaft für alle Familien gelten, „unabhängig davon, wie das Kind gezeugt oder geboren wurde, unabhängig von der Art der Familie des Kindes“ und unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Familienmitglieder.
Nach Angaben der Kommission müssen Familien derzeit manchmal wegen der unterschiedlichen Gesetze in den Mitgliedsstaaten Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren einleiten, um die Elternschaft anerkennen zu lassen. Das sei „kostspielig, zeitaufwendig und kann ungewisse Ergebnisse“ haben.
„Rechtssicherheit für Regenbogenfamilien“
„Stolz auf die neuen Regeln, die wir heute zur Anerkennung von Elternschaft in der EU vorstellen“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter und versah ihre Nachricht mit einem Regenbogensymbol.
Die Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke, begrüßte den Kommissionsvorschlag als wichtigen Schritt. „Endlich bekommen Regenbogenfamilien Rechtssicherheit“, teilte Reintke mit.