Wegen des Ukraine-Krieges will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedsstaaten gestern in Brüssel vor.
Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden. Das umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.
Beschluss der Mitgliedsländer nötig
Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können, darunter Schlüsselchemikalien, Nervengas, Elektronik und IT-Komponenten. Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten.
Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits gestern am späten Abend beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird.
Es sollen vier Nachrichtenorganisationen, die der Kommissionschefin zufolge Propaganda verbreiten, vom Netz genommen werden. Außerdem nannte sie wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor.
„Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine“, schrieb von der Leyen auf Twitter. „Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.“ Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Schallenberg und Tajani begrüßen Sanktionspaket
Begrüßt wurde das neunte Sanktionspaket von Österreich und Italien. „Die europäische Entscheidung ist unsere Entscheidung“, sagte der italienische Außenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien.
„Wir stimmen dem Sanktionspaket zu, aber ich sage weiterhin, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit achten sollten“, sagte Schallenberg. „Wir wollen, dass die Sanktionen Russland treffen und nicht unsere Wirtschaft.“ Es sei „ein gutes Zeichen“, dass der nunmehrige Beschluss ohne öffentlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten der Staaten erzielt worden sei, fügte er hinzu.