In der Koalition ist ein weiteres Projekt in der Warteschleife. Die Grünen beklagen, dass auch bei der Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die ÖVP auf der Bremse stehe. Die UVP-Novelle war schon in Begutachtung, und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte am 25. Juli einen Beschluss im Parlament für den Herbst avisiert. Zuletzt war bereits die Arbeitsmarktreform abgesagt und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz auf die lange Bank geschoben.
Mit der UVP-Novelle sollte ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden. So soll eine fehlende Energieraumplanung künftig die Errichtung von Windrädern nicht mehr blockieren können.
Rössler: „Ich verstehe das nicht“
Die grüne Umweltsprecherin Astrid Rössler beklagt im „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe), dass bei dem Vorhaben alles wieder offen sei: „Ja, leider.“ Dass sich die Reform heuer nicht mehr ausgeht, ist für Rössler „extrem schade, und beinahe zum bitterlich Weinen, dass diese Chance vertan wurde – weil man sich in der ÖVP plötzlich von der Dringlichkeit verabschiedet hat. Ich verstehe das nicht.“ Es gebe seitens der Volkspartei „sehr viele neue, aber auch alte Bedenken, die vor allem aus der Wirtschaftskammer kommen“.
Aus dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium von Martin Kocher hießt es, dass die Verhandlungen bereits weit vorangeschritten seien. Das Wirtschaftsministerium habe sich „von Anfang an für verfahrensbeschleunigende Maßnahmen“ ausgesprochen, die auch im Entwurf seien, etwa eine verbesserte Verfahrensstrukturierung, Erleichterungen für Projekte der Energiewende und ein verstärkter Digitalisierungseinsatz.
Aber: „Gewisse Aspekte, wie z. B. zusätzliche Genehmigungskriterien, sind hingegen aus Sicht des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums nicht dienlich, um eine tatsächliche Beschleunigung der UVP-Verfahren zu erzielen. Daher laufen dazu noch Gespräche mit dem Koalitionspartner.“