Kreml plant „keine Einverleibung“ neuer Gebiete

Russland plant nach Kreml-Angaben bei seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit keine Einverleibung neuer Gebiete. „Davon ist keine Rede“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge heute. Vielmehr stehe „viel Arbeit“ an, um die einverleibten Gebiete der ukrainischen Kontrolle zu entreißen.

Russland hatte die Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja unter internationalem Protest der Ukraine und des Westens annektiert. Kein Land erkennt diesen Völkerrechtsbruch an. Zuletzt hatte die Ukraine Teile der Regionen von der russischen Besatzung befreit.

„Befreiung“ der Gebiete

Peskow sprach zwar wörtlich von einer „Befreiung“ der Gebiete, die von der Ukraine besetzt würden. Internationales Recht sieht dagegen ganz klar Russland als Besatzungsmacht, die Gebiete gehören zur Ukraine. Der Kreml-Sprecher sagte außerdem, dass Moskau weiter die Gefahr eines Überfalls auf die von Russland bereits 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim sehe.

„Das Risiko besteht zweifellos weiter, weil die ukrainische Seite ihre Linie der Organisation von Terroranschlägen fortsetzt“, sagte Peskow. Die Flugabwehr zeige aber, dass die Gegenmaßnahmen wirkten. Der Kreml-Sprecher wies auch Äußerungen zurück, nach denen die Ukraine sich in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression nicht auf ihr eigenes Staatsgebiet begrenzen müsse. Dadurch werde der Konflikt ausgeweitet, warnte Peskow.

Wiederholter Beschuss auf russisches Gebiet

Zuletzt war wiederholt russisches Gebiet beschossen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gestern erklärt, dass die Atommacht ihre Nuklearwaffen nicht für einen Erstschlag, sondern ausschließlich als Antwort zu ihrem eigenen Schutz einsetzen werde.

Zur Abschreckung der USA und der anderen NATO-Staaten hatte Putin die Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen, um zu verhindern, dass der Westen in den Konflikt militärisch eingreift.