US-„Chatkontrolle“: Ausnahme für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Im britischen Unterhaus ufert das Überwachungsgesetz „Online Safety Bill“ immer weiter aus. Nach Einarbeitung der Änderungsanträge vom Wochenanfang ist die britische „Chatkontrolle“ mit 255 Seiten nun völlig unübersichtlich. Zuletzt hatten sich Abgeordnete beider Großparteien in teils absurde Überwachungsforderungen verstiegen.

Etwas anders steht es um das US-Gesetz zum Kinderschutz im Netz. Der Entwurf hat nur 30 Seiten und darin finden sich neue Bestimmungen, die zumindest Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikationen von der rigiden Überwachungspflicht ausnehmen. Da dieses Gesetz alle US-Internetkonzerne betrifft, wird es auch die EU-Regelung maßgeblich beeinflussen.

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