Keine Einigung unter EU-Staaten zu Plattformarbeit

Die EU-Staaten haben sich auf keine gemeinsame Position zur Richtlinie für Plattformarbeit, also etwa für Essenslieferantinnen und -lieferanten, einigen können. Stundenlange Verhandlungen der zuständigen Ministerinnen und Minister, darunter ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, brachten gestern in Brüssel kein Ergebnis. „Österreich hat diese Richtlinie immer unterstützt“, sagte Kocher. Es brauche eine klare Rechtsstellung für Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und -nehmer.

Als „eine vertane Chance“ bezeichnete Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die vorläufige Ablehnung der Richtlinie. „Digitale Plattformen sind oft international tätig. Deshalb brauchen wir gerade in diesem Bereich europaweite Standards“, so Rauch.

Gescheitert sind die Verhandlungen nach Angaben aus diplomatischen Kreisen an Deutschland. Die Ampelkoalition habe sich im Vorfeld auf keine gemeinsame Linie einigen können, hieß es. Derzeit arbeiten EU-weit rund 28 Millionen Menschen für gut 500 Plattformen – etwa Uber und Lieferando – bis 2025 sollen es 48 Millionen werden.