Die EU-Justizminister haben sich heute in Brüssel auf eine Verschärfung des Umweltstrafrechts geeinigt. Für Österreichs Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist das ein „großer Tag für mehr Umweltgerechtigkeit“. Die EU nehme damit eine globale Vorreiterrolle bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität ein. Diese zähle neben Drogenschmuggel zu den lukrativsten Verbrechen weltweit und werde derzeit kaum verfolgt.
Mit der beschlossenen Allgemeinen Ausrichtung werde künftig eine effektivere Verfolgung von Umweltverbrechen ermöglicht. So werden mit zahlreichen neuen Straftatbeständen etwa die illegale Müllentsorgung und der Handel mit illegal geschlägertem Holz unter Strafe gestellt.
Mit einer Anpassung der Mindesthöchststrafen soll erreicht werden, dass sich umweltschädliches Handeln für Unternehmen künftig auch finanziell nicht mehr rentiert. Bisher konnten die Kosten für Umweltverbrechen in bestimmten Fällen einfach budgetiert werden, erläuterte Zadic. Mit dieser Position können die Mitgliedsstaaten in Verhandlungen mit dem EU-Parlament treten, sobald dieses auch seine Position festgelegt hat.