Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Pressesprecher von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Johannes Frischmann, in einem Nebenstrang eingestellt. Das berichtete die „Tiroler Tageszeitung“. Frischmann ist einer der Beschuldigten im Zusammenhang mit der ÖVP-Umfrageaffäre.
Konkret geht es dabei um den angeblichen Versuch der ÖVP, Daten zum SPÖ-Berater Tal Silberstein zu erlangen. Im Finanzministerium soll geprüft worden sein, ob die Finanz gegen Silberstein ermittelt. Den internen Auftrag dazu gab der damalige Generalsekretär Thomas Schmid, ein Weggefährte von Kurz. Frischmann soll laut den zuerst erhobenen Vorwürfen der WKStA Auftraggeber dieser Aktion gewesen sein.
Die WKStA stellte nun aber die Ermittlungen ein. In der Begründung heißt es laut „TT“: „Neben den explizit entlastenden Angaben des ansonsten auch dazu vollumfänglich geständigen Schmid ergeben sich auch aus der Auswertung der Chatnachrichten, die der WKStA vorliegen (Schmid-Chats), keine (…) Belastungen gegen Frischmann. Der zunächst vorliegende Tatverdacht gegen Frischmann hat sich daher nicht erhärtet.“ Die anderen Ermittlungsstränge gegen Frischmann sind von der Einstellung nicht betroffen.