Neuordnung des Glücksspiels droht zu scheitern

Die Neuregelung des Glücksspielsektors dürfte sich für die anstehenden Ausschreibungen nicht mehr ausgehen, schreibt die Zeitung „Der Standard“ (Freitag-Ausgabe). Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen seien so gut wie gescheitert. Die Koalitionspartner könnten sich nicht auf eine Reform einigen. Die Regierung wollte eine unabhängige Behörde für Lizenzvergaben schaffen. Es soll sich auch am Spielerschutz spießen. Der Handlungsbedarf ist im Regierungsprogramm seit 2020 verankert.

ÖVP und Grüne hätten sich damals auf ein Vorhaben verständigt, das seit Jahren als höchst notwendig gelte und an dem sich auch schon vorangegangene Regierungen versucht hätten, so „Der Standard“.

Interessenskonflikt

Die Bewilligungen für einen großen Teil des heimischen Glücksspiels obliegen dem Bericht zufolge den Bundesländern – sie könnten etwa Automaten erlauben oder, so wie Wien, Verbote erlassen. Es gebe aber auch Bereiche, für die der Bund verantwortlich sei, beispielsweise klassische Casinos oder Video Lottery Terminals (VLT).

Dafür bräuchten Glücksspielbetreiber eine Konzession des Finanzministeriums – ein Interessenskonflikt, wie Experten laut „Standard“ seit Jahren monierten. Denn das Ministerium profitiere zugleich von Steuereinnahmen der Glücksspielbetreiber und sei zudem Teileigentümer der Casinos Austria. Das System sei auch „anfällig für politische Einflussnahme“, so die Kritik.

Brunner: „Das wollte Koalitionspartner nicht“

„Mein Ziel war, die Vergabe der Glücksspielkonzession nicht mehr im Ministerium, sondern in einer unabhängigen Behörde zu organisieren“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum „Standard“. Diese sei fertig konzipiert und könne „rasch beschlossen werden“. Aber: „Das wollte der Koalitionspartner nicht, das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Es spießt sich laut Zeitungsbericht an Fragen, die nicht unmittelbar mit der neuen Behörde zu tun haben, sondern mit dem anderen Teil der geplanten Reform: dem Spielerschutz. Umstritten sei vor allem die Frage, wie hoch die maximal möglichen Verluste, Gewinne oder Einsätze beim Glücksspiel künftig sein dürften.

Laut Finanzminister Brunner bereite man sich wegen des Stillstandes nun „auf eine mögliche Ausschreibung nach den bestehenden Regeln vor“. In den kommenden Jahren hätten neue Konzessionen eigentlich bereits von der geplanten Behörde vergeben werden sollen. „Doch das geht sich jetzt nicht mehr aus“, schreibt der „Standard“.

Grüne verwundert über Brunner-Aussage

Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli zeigte sich angesichts der Aussagen des Finanzministers verwundert: „Es gab seit neun Monaten keinen Verhandlungstermin mehr und auch keine Anfrage für einen solchen. Selbstverständlich stehen wir jederzeit bereit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um dieses wichtige Kapitel abzuschließen“, betonte die Politikerin.

Im Februar 2021 habe der Ministerrat einen umfangreichen Ministerratsbeschluss gefasst, in dem sich die Bundesregierung nicht nur auf die Entflechtung der Glücksspielzuständigkeiten, sondern auch auf die Verbesserung des Schutzes für Spielerinnen und Spieler geeinigt habe, betonte Tomaselli. Im internationalen Vergleich habe Österreich sehr hohe Limits – „so kann in nur wenigen Stunden der gesamte Monatslohn verspielt werden“.

„Gerade in Zeiten, in denen die Bevölkerung durch die hohe Teuerung stark belastet ist, richtet die Spielsucht noch größeren Schaden an. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen. Wir haben uns im Regierungsprogramm und im Ministerrat auf die Ausweitung des Spieler:innenschutzes geeinigt und wollen diese koalitionäre Vereinbarung auch umsetzen“, so die Grünen-Abgeordnete in einer Stellungnahme.