Die EU-Kommission bleibt bei ihrem Vorschlag, milliardenschwere Fördermittel für Ungarn einzufrieren – trotz der dort jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Das geht aus einem Brief von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz von gestern hervor.
Wegen weit verbreiteter Korruption in Ungarn hatte die EU-Kommission im September vorgeschlagen, Zahlungen von rund 7,5 Milliarden Euro für das Land einzufrieren – allerdings hatte Budapest noch die Möglichkeit, den Schritt durch Reformen abzuwenden oder die Summe zu drücken.
Schon Ende November kam die EU-Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Ungarn „zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt“ habe. Es bestehe nach wie vor das Risiko, dass Geld aus dem EU-Haushalt nicht ordnungsgemäß verwendet werde. „Unsere abschließende Bewertung vom 30. November bleibt gültig“, schrieb Hahn nun auf Twitter.
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe tatsächlich EU-Mittel für Ungarn eingefroren werden, liegt bei den EU-Staaten. Diese verschoben am Dienstag jedoch eine Abstimmung darüber und forderten stattdessen eine aktualisierte Bewertung der EU-Kommission. Die Frist für eine Entscheidung der EU-Staaten ist der 19. Dezember.