Mit einem Luftsicherheitsabkommen wollen Österreich und Deutschland die grenzübergreifende Kontrolle von möglicherweise gefährlichen Zivilflugzeugen besser regeln. Gestern unterzeichneten die beiden Verteidigungsministerinnen Klaudia Tanner (ÖVP) und Christine Lambrecht (SPD) das Abkommen in Berchtesgaden an der deutsch-österreichischen Grenze.
Die Vereinbarung soll den Informationsaustausch über die allgemeine Luftlage erleichtern und die grenzüberschreitende Begleitung und Identifizierung verdächtiger ziviler Luftfahrzeuge als Teil der militärischen Luftraumüberwachung ermöglichen.
Abfangjäger dürfen dann verdächtige Maschinen über die Grenze hinaus verfolgen. Ein Abdrängen oder Warnschüsse – lufthoheitliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter – sind im Luftraum des jeweils anderen Staates ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der möglichen Bedrohung durch zivile Luftfahrzeuge geht es oft um Flugzeuge, mit denen der Funkkontakt verloren gegangen ist oder deren Pilotinnen und Piloten nicht reagieren.