Die Schengen-Frage sei nach Ansicht Donews keine nationalstaatliche, sondern eine gesamteuropäische Angelegenheit, da es um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Europäerinnen und Europäer sowie um die Sicherheit Europas ginge. In Bezug auf Österreich und die Niederlande, die gegen einen Beitritt gestimmt hatten, sagte Donew, dass der Begriff „Boykott“ ein möglicherweise zu harter sei. „Wir werden unsere diplomatischen Schritte fortsetzen, um den Dialog mit den beiden Ländern aufrechtzuerhalten.“
Die diplomatische Aktivität zu diesem Thema sei laut Donew zur Priorität der von ihm angeführten Übergangsregierung geworden. Im Gegensatz zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens haben die zuständigen Ministerinnen und Minister der 26 Schengen-Staaten den Weg für den Beitritt Kroatiens bei einer Abstimmung am Donnerstag in Brüssel frei gemacht.
„Kriterien bereits 2011 erfüllt“
Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.
„Die Kriterien zum Beitritt Bulgariens in den Schengen-Raum (…) wurden von Bulgarien bereits 2011 erfüllt“, sagte Donew. Das sei allen Mitgliedsstaaten des Schengen-Raumes „gut bekannt“ – einschließlich der Regierungen der Niederlande und Österreichs. Zwei Kontrollen der EU-Kommission seien mit positiven Berichten zu Bulgarien abgeschlossen worden, sagte der Übergangsregierungschef.
Österreich begründete seine Ablehnung eines Schengen-Beitritts von Bulgarien und auch Rumänien damit, dass aus Wiener Sicht derzeit zu viele Migranten in das Land kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. Die Niederlande forderten weitere Maßnahmen Bulgariens zur Stärkung des Rechtsstaats und im Kampf gegen Korruption.
Nehammer verteidigt Vorgangsweise
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien am Samstag in einer Aussendung erneut. Die Ablehnung sei eine Frage der Sicherheit für Österreich, postulierte der Kanzler wieder und übte Kritik an einer „verfehlten EU-Asylpolitik“. Es werde „keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird“, wie Nehammer dazu sagte.
Österreichs Blockade des Beitritts Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum am Donnerstag hatte hohe Wellen geschlagen. Kritik äußerten nicht nur etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, sondern auch die in Migrationsfragen an sich als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn.
Rumänien griff zudem zu drastischen diplomatischen Mitteln und rief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, für Konsultationen in das Heimatland zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte, er bedauere den Schritt und halte ihn für „überzogen“.