Der Fiskalrat stellt in seinem aktuellen Bericht Einnahmen- und Ausgabenseite der öffentlichen Finanzen von 2022 bis 2026 einander gegenüber und kommt zum Schluss: „Konjunkturgerechte Rückführung der gegenwärtig expansiven Fiskalpolitik zur Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume empfohlen.“ Das heißt nichts anderes, als dass die öffentliche Hand unterschiedliche Unterstützungsmaßnahmen auf längere Sicht dosiert drosseln bzw. sich eine Gesamtstrategie für deren Finanzierung werde überlegen müssen.
Trotz der erwarteten wirtschaftlichen Eintrübung werde das Budgetdefizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2022 auf 2,0 Prozent im nächsten Jahr zurückgehen. Grund dafür seien eine aktuell robuste Entwicklung des Arbeitsmarktes und des privaten Konsums, der erwähnte Wegfall der Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der CoV-Pandemie und die temporären „Krisenbeiträge“ von Energieunternehmen. Das Plus bei den Staatseinnahmen liegt laut „FISK-Fiskalbericht 2022 bis 2026“ bei neun Prozent, 2023 bei 7,3 Prozent.
CoV-Maßnahmen „weiterhin deutlich budgetwirksam“
Allerdings steigen durch die Indexierung „des Einkommensteuergesetzes und der Familien- und Studienbeihilfe sowie einsetzende Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform“ die Ausgaben. Diese „strukturell wirkenden Indexierungen“ schwächten die „Verbesserungen deutlich ab“, so der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt. Dazu kämen Sozialausgaben, Investitionen in das Bundesheer und Zinsen.
Unterschiedlichste Unterstützungsmaßnahmen aus der CoV-Pandemie seien zwar rückläufig, hieß es am Montag bei einer Pressekonferenz in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Wien. Allerdings seien diese mit einem Volumen von acht Mrd. Euro im laufenden Jahr „weiterhin deutlich budgetwirksam“.
Dazu kämen Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung, die gemeinsam mit dem Inkrafttreten der ökosozialen Steuerreform (Stichwort: Klimabonus) „und anderer Beschlüsse mit weiteren 24,1 Mrd. Euro zu Buche“ schlagen, sodass am Ende das „bereits sehr hohe Volumen wirtschaftlicher Interventionen“ aus dem Vorjahr (30,6 Mrd. Euro) „noch um 1,5 Mrd. Euro übertroffen wird“.
Inflation schlägt mit Verzögerung durch
Das Ausgabenwachstum liegt laut Aussendung des Rates für 2022 bei 3,8 Prozent, vor allem durch Mehrausgaben für Pensionen und Pflegegeld sowie Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst. Im kommenden Jahr „überträgt sich die hohe Inflation schließlich auch auf die bedeutenden Ausgabenkategorien wie Pensionen und Arbeitnehmerentgelte“, sodass unter dem Strich (wiederum trotz Auslaufens diverser temporärer Unterstützungsleistungen) ein Minus von 4,7 Prozent steht.
Fiskalrat mahnt zur Vorsicht
Der Fiskalrat hat seine Bewertung des Budgets der nächsten Jahre vorgelegt. Die Einschätzung fällt kurzfristig positiv aus, der Fiskalrat warnt aber vor hohen Ausgaben in den nächsten Jahren.
Nach Überschreitung der Defizitobergrenze von 3,0 Prozent des BIP im Jahr 2022 würden ab dem nächsten Jahr die Mastricht-Kriterien wieder eingehalten werden können. Defizitverfahren gegen Mitgliedsländer, so die Einschätzung des Fiskalrats, werde die EU-Kommission generell aber wegen „der gegenwärtigen multiplen Krisensituation“ eher nicht einleiten.
„Gesamtkonzept“ empfohlen
Fazit der unterschiedlichen Rechnungsposten: „Zur Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume ist eine konjunkturgerechte Rückführung der expansiven Fiskalpolitik sowie eine planmäßige Rückführung temporärer Unterstützungsleistungen unerlässlich“, so Fiskalratspräsident Badelt, früher Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO).
Notwendig sei „ein Gesamtkonzept für die langfristige Stabilisierung der öffentlichen Finanzen einschließlich der Gegenfinanzierung von Krisenmaßnahmen“. Außerdem, so die Empfehlung, müsse „zur langfristigen Absicherung der fiskalischen Nachhaltigkeit“ in technologische Innovation, Qualifizierung und Bildung investiert sowie Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung forciert werden.
Transparenz und Effektivität
Die anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich für 2024 sollten schließlich, so der Fiskalrat, genutzt werden, „innerstaatliche Finanzierungsströme und gebietskörperschaftsübergreifende Aufgaben zu entflechten“ und eine „gesamtstaatliche Förderungsstrategie“ zu entwickeln. Die Haushaltsführung brauche Transparenz, Effektivität und Wirkungsorientierung.
Der Fiskalrat umfasst 15 Mitglieder, entsendet von unterschiedlichen Organisationen und Gremien, die OeNB und der Budgetdienst des Parlaments haben beratende Funktion. Der Rat unterstützt mit Analysen zur Finanzpolitik im weitesten Sinn die Politik bei der Entscheidungsfindung in entsprechenden Fragen.