ÖVP Burgenland ortet „fatale“ Finanzsituation

Vor dem burgenländischen Budgetlandtag, der am Mittwoch startet, hat die ÖVP heute die „fatale“ Situation der Landesfinanzen kritisiert. Der Voranschlag baue auf falschem Zahlenwerk auf, das Land sei mit 1,8 Mrd. Euro „rekordverschuldet“, und 2023 schlage die „rote Belastungswelle voll durch“, so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bei einer Pressekonferenz.

Klubobmann Markus Ulram forderte „massive Korrekturen“. Die ÖVP stimmt dem Landesvoranschlag nicht zu.

„Historischer Höchststand“ an Schulden

Das Burgenland habe laut Angaben des burgenländischen Landesrechnungshofs 1,8 Mrd. Euro Schulden. „Das ist ein historischer Höchststand“, so Fazekas. Seit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 die Verantwortung für die Finanzen übernommen habe, seien die Schulden von einer Mrd. Euro auf 1,8 Mrd. Euro „explodiert“.

Diese würden aufgenommen, um „rote Prestigeprojekte“ zu finanzieren, kritisierte er: „All diese Projekte belasten auf Jahrzehnte.“ Um die Budgetlöcher zu stopfen, greife der Landeshauptmann in die Geldbörse der Burgenländer. „Wo Doskozil regiert, wird abkassiert“, meinte der Landesgeschäftsführer.