Die Außenministerinnen und -minister der EU-Staaten beraten heute in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Iran und in Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Es wird erwartet, dass bei dem Treffen auch weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran beschlossen werden. Er befürchte, das sei „unumgänglich“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor Beginn des Treffens mit seinen Amtskollegen.
„Wir haben es leider Gottes mit einem Staat zu tun, der auf Konfrontationskurs ist gegenüber der eigenen Bevölkerung im Iran, aber auch gegenüber dem Westen“, sagte der Außenminister. Die EU werde mit einem umfangreichen Sanktionspaket gegen weitere 30 Personen ein Signal setzen, hatte Schallenberg zuvor in einem Interview mit dem Deutschlandfunk angekündigt.
Österreich werde zudem den iranischen Botschafter ins Außenministerium zitieren, um ein Zeichen zu setzen, so Schallenberg weiter. Die Verhandlungen mit dem Iran bezüglich eines Atomabkommens sieht der Außenminister indes noch nicht endgültig begraben. Dennoch betonte er: „Das Letzte, was wir wollen, ist ein Regime im Iran mit Atomwaffen und ein nukleares Wettrüsten in der Golfregion.“