Die SPÖ pocht vor den Nationalratssitzungen in dieser Woche auf die Einführung eines Gaspreisdeckels. Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der steigenden Energiekosten würden nur die Teuerung anheizen, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried heute bei einer Pressekonferenz. „Was hier geschieht, ist pure Unverantwortlichkeit.“
„Statt die Inflation zu dämpfen, wird sie künstlich hinaufgetrieben“, kritisierte Leichtfried. Er könne nicht beurteilen, ob das absichtlich geschehe oder die Regierung unfähig sei. Für die Menschen sei das aber letztlich egal.
SPÖ warb bei ÖVP-Landeshauptleuten
Die von der Regierung geplanten Einmalzahlungen würden letztlich verpuffen, meinte Leichtfried. Der Klimabonus oder die 150 Euro Einmalzahlung seien „längst verbraucht“. Den zuletzt angekündigten neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen hält er für „‚more of the same‘ von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist“. Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen.
„Einzig funktionierendes System“ sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ zuletzt bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben hat. Diese sollen die Abgeordneten „ihres“ Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen.
„Ich setze meine Hoffnung nicht gerne und nicht oft auf ÖVP-Landeshauptleute“, so Leichtfried. Aber mit den 49 Abgeordneten der ÖVP aus diesen Ländern wäre eine Mehrheit für einen Preisdeckel möglich.
Schengen: Leichtfried sieht SPÖ geeint
In der Frage eines Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens sieht Leichtfried seine Partei geeint. „Wir sind für die Schengen-Erweiterung“, betonte er. Allerdings sei man der Ansicht, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug sei. Hier gebe es „keine Divergenzen“, sagte er zu Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ).
Dieser hatte am Wochenende gemeint, dass die erbrachten Vorleistungen der beiden Länder in die Entscheidung über die Erweiterung einfließen sollten. Zudem würde Österreich von einer Erweiterung des Schengen-Raumes profitieren.