EU beschloss neue Sanktion gegen Iran

Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten beschlossen heute in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.

Nach Angaben von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen.

Iran reagierte mit Sanktionen

Der Iran erließ als Reaktion auf die Sanktionen des Westens Strafmaßnahmen gegen Dutzende deutsche und britische Politiker. Sie richten sich unter anderem gegen mehrere deutsche Unternehmen und Politikerinnen wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) und Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), wie das Außenministerium in Teheran heute erklärte. Insgesamt stehen 32 Einzelpersonen, Firmen und Einrichtungen auf der Sanktionsliste.

Auf britischer Seite sind unter anderen der Generaldirektor des Inlandsgeheimdienstes MI5, Ken McCallum, der Generalstabschef Tony Radakin sowie mehrere amtierende und frühere Parlamentsmitglieder betroffen. Zudem sanktionierte der Iran das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und das persischsprachige Angebot des Senders Radio Free Europe.

Zweite Hinrichtung nach Protesten

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes wurde indessen im Iran ein zweiter Mann hingerichtet. Er wurde heute öffentlich gehängt, wie der Pressedienst der iranischen Justiz mitteilte. Er soll wegen der Tötung von zwei Mitgliedern der Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt worden sein.

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