Im Vorfeld der Nationalratssitzungen haben die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ Forderungen erhoben. Die Sozialdemokratie pochte gestern auf die Einführung eines Gaspreisdeckels, die Freiheitlichen wollen Maßnahmen in der Asylpolitik.
Den zuletzt angekündigten neuen Energiekostenzuschuss für Unternehmen hielt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried für „‚more of the same‘ von dem, was eigentlich nicht sinnvoll ist“. Diese Zuschüsse seien inflationstreibend und würden nur kurz, aber nicht nachhaltig helfen.
„Einzig funktionierendes System“ sei die Gaspreisbremse, für die die SPÖ zuletzt bei den ÖVP-Landeshauptleuten geworben hat. Diese sollen die Abgeordneten „ihres“ Bundeslands dazu bewegen, im Nationalrat für einen SPÖ-Antrag zu stimmen.
FPÖ mit Misstrauensantrag gegen Regierung
FPÖ-Chef Herbert Kickl will indes die „jämmerliche Performance“ der türkis-grünen Bundesregierung im Zusammenhang mit der „derzeit stattfindenden Völkerwanderung“ thematisieren. Erneut werden die Freiheitlichen morgen im Plenum zudem einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.
Zudem kündigte Kickl eine Demonstration gegen das geplante Bundesasylquartier im obersteirischen Kindberg an. Neben dem „asylpolitischen Totalschaden“ für die eigene Bevölkerung wolle man in der Aktuellen Stunde auch die Themen Teuerung und Wohlstandsverlust durch die Russland-Sanktionen thematisieren, so Kickl.