Noch ist die Finanzierung des ORF nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Schließung der Streaminglücke ab 2024 „total offen“. Das betonten ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger und Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger bei einer „Politik am Ring“-Diskussion gestern.
Zugleich bezeichnete Blimlinger eine erweiterte GIS „angesichts der Geräte“ als „eigentlich nicht möglich“. Ist dem so, wären noch eine Haushaltsabgabe und eine Bundesbudgetfinanzierung im Rennen. Auf APA-Anfrage konkretisierte Blimlinger, dass es um die Frage der Größe des Bildschirms gehe.
„Also dass zum Beispiel ‚kleine Handys‘ ausgenommen sind. Man stelle sich vor, wie dann ein GIS-Mitarbeiter oder eine GIS-Mitarbeiterin mit dem Maßband vor der Tür steht und die Zollgröße des Handys misst.“
Finanzierung Thema „in den nächsten Wochen“
Zu einer möglichen Haushaltsabgabe gab Blimlinger zu bedenken, dass derzeit im Rahmen der GIS auch die Bundesländer etwa Geld für Kunst- und Kulturförderung erhalten. Im Falle einer Bundesbudgetfinanzierung betonte sie, dass diese ihrer Vorstellung nach indexiert und mit Zweidrittelmehrheit abgesichert sein müsste.
Egger sagte, dass man sich „in den nächsten Wochen“ des VfGH-Erkenntnisses annehme. Dabei werde auch die angekündigte ORF-Digitalisierungsnovelle Thema sein. Eine Gremienreform – Stichwort Entpolitisierung des ORF-Stiftungsrates – sei aber „kein Thema, weil wir andere Aufgaben zu lösen haben“. Erst wenn die Finanzierung und Digitalisierungsnovelle erledigt seien, schaue man weiter.
SPÖ: „Andere Probleme“
Christian Drobits, SPÖ-Mitglied im Verfassungsausschuss, meinte, die Unabhängigkeit des ORF müsse mit der Finanzierung gesichert sein, doch habe die Bevölkerung derzeit andere Probleme wie etwa die Teuerung. „Alles, was teurer wird, ist mit uns nicht zu machen.“ Derzeit erhält der ORF rund 660 Millionen Euro aus dem Programmentgelt.
Rohrer zu „WZ“-Gesetz: „Verlogenheit“
Thema der Diskussion war auch das präsentierte Gesetzespaket der Regierung zur „Wiener Zeitung“ („WZ“), verschärften Transparenzbestimmungen bei der Inseratenvergabe und die neue Qualitätsjournalismusförderung. „Verlogenheit“ sei die „größte Schwäche“ des Paktes, konstatierte die Journalistin Anneliese Rohrer.
Der Gesetzesentwurf zur „WZ“ sieht vor, dass sie künftig primär online erscheinen soll und nur nach Maßgabe der finanziellen Mittel auch in Printform – wohl als Monatszeitung. Gleichzeitig soll bei der republikseigenen Wiener Zeitung GmbH mit einem „Media Hub Austria“ die journalistische Aus- und Weiterbildung ausgebaut werden.
„Mit der Verstaatlichung der Journalismusausbildung marschiert man komplett in die falsche Richtung“, meinte fjum-Geschäftsführer Simon Kravagna. Auch die Redaktion der „WZ“ sprach sich im Rahmen einer Versammlung jüngst einstimmig für eine Resolution aus, die die Zurückstellung des Gesetzes und ein Moratorium für eine zukunftsweisende Lösung fordert.
ÖVP und Grüne überrascht über Debatte
„Mir tut es weh, wenn dieses Paket, das wir präsentiert haben, von der Diskussion über eine einzige Zeitung überlagert wird und die journalistische Unabhängigkeit ausschließlich über dieses Medium definiert wird“, sagte ÖVP-Mediensprecher Egger. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich Bundeskanzler oder Minister in die Journalistenausbildung einmischen würden.
Blimlinger meinte, es handle sich um ein Medium, „das kaum gekauft und gelesen wird“. Dass man anhand dessen den Qualitätsjournalismus und den Medienpluralismus gefährdet sieht, wundere sie „schon sehr“.