Zum Start der Plenarwoche hat sich der Nationalrat in einer Aktuellen Stunde dem Wohlstand und der Sicherheit in Österreich gewidmet. Konkret ging es allerdings um die Migrationspolitik der ÖVP-Grünen-Regierung. Insbesondere die FPÖ kritisierte, dass die Koalition vieles von den Freiheitlichen abgekupfert habe, aber trotzdem zu wenig tue.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verteidigte das Veto gegen einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Argumentiert wurde das Veto mit vielen illegalen Grenzübertritten. Es könne nicht sein, dass Zigtausende Flüchtlinge, Migranten und Migrantinnen erst in Österreich registriert werden.
ÖVP verteidigt Vorgehen
Die SPÖ verwies darauf, dass das Innenministerium, das Außenministerium und die Integrationsagenden seit Jahren in den Händen der ÖVP lägen. Aber eine Lösung für illegale Grenzübertritte gebe es bis heute nicht. „Nicht einmal die Balkan-Route hat man geschlossen“, so die SPÖ.
NEOS übte scharfe Kritik an der Vermischung von Schengen und dem EU-Asylsystem. Der Bundeskanzler agiere populistisch, indem er der EU für alles die Schuld gebe. „Populismus im Vorfeld der Niederösterreich-Wahl“, sagte NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Nehammer schüttelte den Kopf.
Während die ÖVP die Maßnahmen und das Schengen-Veto verteidigte, übten die Grünen scharfe Kritik an der FPÖ. Diese habe nämlich kein Interesse an Menschenrechte, betonte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic.