Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat heute einen Zwischenstand über Rückforderungen für Zahlungen aus dem bei ihm angesiedelten NPO-Unterstützungsfonds gegeben. Das Ministerium beharrt auf der Rückforderung von rund 800.000 Euro gegenüber der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend.
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Bezüglich mehrerer Landesorganisationen des ÖVP-Seniorenbundes wurde eine Entscheidung neuerlich vertagt.
Seit dem Frühjahr 2020 können Non-Profit-Organisationen aus dem bei Vizekanzler Kogler angesiedelten NPO-Fonds Mittel beantragen, um besser durch die Coronavirus-Krise zu kommen. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von diesem Topf ausgeschlossen, dennoch haben mehrere ÖVP-nahe Organisationen davon profitiert.
Seniorenbund-Landesorganisationen werden geprüft
Bei den Prüfungen der Seniorenbund-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und Vorarlberg geht es um Vereine, die formal gemeinnützig sind und damit beim NPO-Fonds antragsberechtigt waren. Den bei Weitem größten Betrag hatte der oberösterreichische Seniorenbund mit fast zwei Millionen Euro erhalten.
Diese Vereine heißen gleich oder ähnlich wie entsprechende Teilorganisationen der ÖVP auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene und weisen auch weitere Gemeinsamkeiten auf. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, dass die gemeinnützigen Vereine und die jeweilige Teilorganisation als Einheit anzusehen sind. Damit wären die gemeinnützigen Vereine eine Teilorganisation der ÖVP und vom NPO-Fonds ausgeschlossen.