Deutschland und die Schweiz wollen polizeiliche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze verstärken, um illegale Migration zu bekämpfen. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Schweizer Bundesrätin Karin Keller-Sutter vereinbarten heute in Berlin einen entsprechenden Aktionsplan.
„Die Migrationsfragen löst man nicht einzelstaatlich, sondern auf europäischer Ebene“, sagte Faeser während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Um Abschiebungen von Menschen ohne Anspruch auf Asyl zu beschleunigen, sei eine enge Zusammenarbeit wichtig, ergänzte die Schweizer Justizministerin. „Wir wollen verhindern, dass Personen ohne Schutzbedarf unsere Asylsysteme überlasten“, so Keller-Sutter.
Bekämpfung von Schleppern intensiviert
Der Plan sieht unter anderem vor, dass in Zügen, die von der Schweiz nach Deutschland fahren, gemeinsame Polizeistreifen eingesetzt werden. Außerdem solle die Bekämpfung von Schleppern durch grenzüberschreitende Fahndungen intensiviert werden. Die zwei Nachbarländer hatten bereits 2016 einen Aktionsplan beschlossen, dessen Maßnahmen nun ausgeweitet werden sollen.
Seit September habe sich die Zahl der Asylsuchenden, die über die Balkan-Route nach Deutschland gelangten, erhöht, sagte Faeser – auch an den Grenzübergängen aus der Schweiz. An Spitzentagen seien um die 1.000 Migrantinnen und Migranten über das Nachbarland nach Deutschland eingereist.