China: Keine Polizei, aber „Servicestellen“ im Ausland

Chinas Regierung hat die Existenz von chinesischen „Überseepolizeidienststellen“ in anderen Ländern bestritten, aber eingeräumt, dass es „Servicestationen“ gibt.

Ein Außenamtssprecher teilte in Peking mit, „engagierte Auslandschinesen“ unterstützten damit Landsleute, Behördenangelegenheiten zu regeln. Er reagierte auf Berichte, wonach es in mehreren Ländern – darunter Österreich – solche Einrichtungen geben soll, die auch der Verfolgung von Kritikerinnen und Kritikern dienten.

Die NGO Safeguard Defenders hatte auch Wien als Stadt angeführt, in der China unter dem Deckmantel von „Servicecentern“ eigene Polizeistationen betreibt. Laut der spanischen Organisation gibt es rund 100 solcher Einrichtungen in mehr als 50 Ländern.

Vom Innenministerium hieß es Anfang November dazu, man prüfe „die gegenständlichen Hinweise“. „Es steht völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden“, betonte ein Sprecher.