Verhandlungen zu Korruptionsstrafrecht „kurz vor Abschluss“

Die Reform des Korruptionsstrafrechts könnte demnächst realisiert werden. Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Nationalrat in der „Fragestunde“ erklärte, stünden die Verhandlungen ihrer Information nach „kurz vor dem Abschluss“. Noch liefen die Gespräche aber, eine Runde davon heute.

Weniger schnell dürfte es mit dem Informationsfreiheitsgesetz gehen. Hier zeigte sich Edtstadler aber zumindest überzeugt, dass ein Beschluss in dieser Legislaturperiode noch zustande kommen kann. Gespräche seien zuletzt mit Ländern, Städten, Gemeinden und Wirtschaft geführt worden. Vor Weihnachten werde es auch noch eine Runde mit NGOs geben.