Im Ministerrat ist heute der angekündigte 500 Mio. Euro schwere Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen worden, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen bringen soll.
50 Mio. davon sollen zur Verhinderung von Delogierungen verwendet werden. „Damit soll den Menschen die Sicherheit gegeben werden, dass sie sich ihr Leben auch weiterhin leisten können“, so Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Anschluss an den Ministerrat.
Aufteilung nach Bevölkerungsschlüssel
Die 450 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss sollen gemäß Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden, über die Modalitäten und den Bezieherkreis sollen die Länder selbst bestimmen.
Fix ist allerdings, dass nur Personen mit geringem Einkommen davon profitieren sollen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach vom untersten Einkommensdrittel, für den Zuschuss ist ein Antrag samt Einkommensnachweis notwendig.
Durch die Abwicklung über die Bundesländer, mit denen laut Brunner zuletzt intensive Gespräche dazu stattgefunden haben, soll bestmöglich auf die individuelle Situation je nach Heizform und Einkommen eingegangen werden können. Die Unterstützungshöhe je Person kann dadurch variieren, Brunner sprach von rund 200 bis 400 Euro zusätzlich zur schon bestehenden Unterstützung der Länder.
Einschränkung etwa auf eine Gasheizung – wie das beim von der SPÖ geforderten Gaspreisdeckel der Fall wäre – gibt es nicht, da auch andere Energieträger teurer geworden seien.
Finanzierung durch Zufallsgewinnabschöpfung
Zur Finanzierung der Maßnahme wird laut Brunner das Geld aus der im Nationalrat beschlossenen Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieunternehmen herangezogen.