Die EU-Kommission hat heute dem Budgetgesetz der italienischen Regierung von Giorgia Meloni grünes Licht gegeben, allerdings mit einigen Bedenken. Der Budgetentwurf, der Brüssel vorgelegt wurde, entspreche grundsätzlich den Leitlinien der EU-Kommission, er enthalte jedoch einige Maßnahmen, die „nicht mit den spezifischen Empfehlungen für Italien zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung übereinstimmen“, beklagte die EU-Kommission.
Gemeint sind dabei die geplante Anhebung der Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 2.000 auf 5.000 Euro im Jahr 2023, der Erlass von Steuerschulden unter 1.000 Euro für den Zeitraum 2000 bis 2015, die Anhebung der Grenze, bis zu der Geschäfte digitale Zahlungen verweigern können, von 30 auf 60 Euro, sowie die Verlängerung auf 2023 von für die Staatskassen kostspieligen Frühpensionierungen. „Insgesamt ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass der italienische Haushaltsentwurf mit den EU-Leitlinien übereinstimmt“, hieß es in dem Schreiben an die Regierung Meloni.
Die grundsätzlich positive Bewertung Brüssels sei eine Bestätigung der „guten Arbeit der italienischen Regierung“, erklärte Premierministerin Meloni. Italien sei „sehr erfreut“ über das positive Urteil. Die Stellungnahme der EU-Kommission ist Teil eines formellen Prozesses, bei dem die EU-Exekutive jedes Jahr prüft, ob die Budgetentwürfe der Länder der Euro-Zone für das folgende Jahr mit den EU-Vorschriften übereinstimmen.