Rechte Umsturzpläne in Deutschland: Über 120 Mitwisser

Von den Umsturzplänen des vergangene Woche festgenommenen „Reichsbürger“-Netzwerks in Deutschland sollen mindestens 120 Menschen gewusst haben. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berichtete gestern im Innenausschuss des Bundestags nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, bei den Durchsuchungen seien zwischen 120 und 130 Erklärungen gefunden worden, in denen sich Menschen bei Strafandrohung zur Verschwiegenheit verpflichteten.

In der Sitzung ging es auch um die Frage, wie die Gefährlichkeit der Gruppe einzuschätzen ist, deren Mitglieder nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden als waffenaffin und gewaltbereit gelten. Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche „Reichsbürger“ festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

Debatte über Waffenrecht

Faeser informierte die Abgeordneten auch über ihre Pläne für eine Verschärfung des Waffenrechts sowie für eine erleichterte Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst. Hier ist angedacht, dass das künftig per Verwaltungsakt und nicht wie bisher per Verwaltungsgerichtsurteil möglich sein soll, was das Verfahren beschleunigen soll.

Die von ihr angepeilte Verschärfung des Waffenrechts stößt hingegen beim Koalitionspartner FDP weiterhin auf Widerstand. „Das geltende Waffenrecht lässt eine konsequente Entwaffnung von Reichsbürgern bereits zu“, betonte die rechtspolitische Sprecherin der Freidemokraten, Katrin Helling-Plahr. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte die FDP für diese Haltung: Die Uneinigkeit in der Ampelkoalition blockiere ein konsequentes Vorgehen. Für die Sicherheit im Land sei das „weder förderlich noch akzeptabel“.