Facharzt für Kieferorthopädie neuerlich beschlossen

Nach einem Einspruch der SPÖ-geführten Länder hat der Nationalrat leicht modifiziert ein zweites Mal einen Facharzt für Kieferorthopädie zu etablieren versucht, und das einstimmig. Stein des Anstoßes waren die Bestimmungen über die Genehmigung von kieferorthopädischen Lehrpraxen durch die Zahnärztekammer. Diese sind in der nunmehr vorgenommenen Neuregelung nicht mehr enthalten. Die zentralen Inhalte der ursprünglichen Vorlage bleiben aber unverändert.

Im Konkreten geht es um die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Ausbildung und die Etablierung einer speziellen Berufsbezeichnung im Zahnärztegesetz sowie parallel dazu um die Verankerung der in diesem Zusammenhang anfallenden neuen Aufgaben der berufsrechtlichen Kammer im Zahnärztekammergesetz. In Kraft treten sollen die Bestimmungen kommenden September.

Grenzüberschreitender Einsatz von Notärzten

Mit einer Änderung des Ärztegesetzes, der SPÖ, FPÖ und NEOS nicht zustimmten, wird der grenzüberschreitende Einsatz von Notärzten bzw. Bereitschaftsdiensten erleichtert. Relevant ist diese Regel vor allem für Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich. Aufgehoben werden zudem die Sonderfachbeschränkungen für die Durchführung von Impfungen. So können z. B. in Hinkunft Kinderärzte auch die Eltern mit impfen.

Bis Mitte 2023 verlängert wurden diverse Coronavirus-Regeln, unter anderem der Betrieb eines Bundeslagers. Mit einem Notvorrat an Schutzausrüstungen und medizinischen Produkten soll gewährleistet werden, dass etwaige Engpässe oder Bedarfsspitzen für einen bestimmten Zeitraum ausgeglichen werden können. Die unentgeltliche Abgabe von nicht mehr benötigten Gütern soll zudem auf weitere Einrichtungen (z. B. NGOs, Krankenanstalten, Sozialorganisationen) ausgedehnt werden.

Ebenfalls um ein halbes Jahr verlängert wird die Berechtigung von Ärzten zur Durchführung von Impfungen gegen CoV und von Tests auch bei symptomlosen Personen, die Abgabe von kostenlosen Antigen-Tests durch Apotheken, die Möglichkeit zur Freistellung aufgrund eines CoV-Attests sowie die Geltendmachung von Zweckzuschüssen durch Länder und Gemeinden.