Nationalrat beschließt Reform des Maßnahmenvollzugs

Nach gut fünf Jahren verabschiedet sich der Nationalrat heute von seinem Ausweichquartier in der Hofburg. Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecher können dann nur mehr potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, Jugendliche überhaupt nur noch bei Kapitalverbrechen.

Begonnen wird die Sitzung mit einer Fragestunde, in der Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zu Gast ist. Zu ihrem Themenbereich gehört auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld auf 7.800 Euro (einkommensabhängige Variante) bzw. 18.000 Euro (pauschale Variante). Weitere Beschlüsse betreffen eine deutliche Erhöhung der Bezüge von Präsenz- und Zivildienern, jeweils um knapp 140 Euro.