Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich angesichts der hohen Asylwerberzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte Nehammer heute im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel.
Es brauche in Bulgarien einen Zaun, der mit finanziellen Mitteln der EU unterstützt werde. Österreich hatte aufgrund der gestiegenen irregulären Migration den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens blockiert.
Er sei im „engen Austausch“ mit den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, so Nehammer. „Der bulgarische Präsident führt selbst an, dass es notwendig ist, den Zaun gegenüber der Türkei“ zu verstärken, sagte der Kanzler. Sofia brauche dafür nach eigenen Angaben rund zwei Milliarden Euro.
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach bereits gestern auf Krone.tv von der Notwendigkeit „physischer Barrieren“ für den Außengrenzschutz. Die Grünen äußerten sich indes skeptisch.
„Zäune an sich sind nichts Neues“
„Zäune an sich sind nichts Neues“, sagte Nehammer in Hinblick auf die Barrieren an der griechisch-türkischen Grenze. „Nur bis jetzt werden die Nationalstaaten alleine gelassen, die EU-Kommission gibt die Gelder nicht frei.“
Bulgarien habe alle notwendigen technischen Kriterien im Jahr 2011 erfüllt, reagierte der bulgarische Präsident Rumen Radew auf Österreichs Schengen-Veto. Jeder Einspruch der betroffenen Länder sei innenpolitisch motiviert.
Maurer für „Ordnung und Humanität“
„Was die EU-Außengrenzen betrifft, muss beides möglich sein: Ordnung und Humanität. Wenn die EU ihre Mitgliedsstaaten in Sachen Grenzkontrollen unterstützt, dann so, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Der einfache Ruf ‚Baut Mauern um Europa‘ aus dem Binnenland Österreich trägt mehr zur Polemik in der Debatte als zur Lösung bei“, so Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer in einer Mitteilung.
Empört zeigte sich NEOS: „Dieser ‚trumpeske‘ Vorschlag“ würde Österreich „noch mehr“ in die Nähe rechter Populisten wie Ungarns Regierungschef Viktor Orban rücken und „von den restlichen EU-Mitgliedsländern isolieren“, so Europaabgeordnete Claudia Gamon in einer Mitteilung.