ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker attestiert der SPÖ „Doppelmoral“. Konstruktionen, die SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter zuletzt im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss der Volkspartei unterstellten, hätten die Roten offensichtlich selbst angewandt, sagte Stocker heute.
Ins Treffen führte er abermals eine Konstruktion, in welche die Leykam Medien AG involviert sein soll, als deren Vorstand Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher fungiert. Die SPÖ ortet ein „Ablenkungsmanöver“ der ÖVP.
Aufgebracht hatte die Geschichte die niederösterreichische ÖVP vor rund einer Woche, weil sie "Negative Campaigning durch die Onlineplattform Neue Zeit und deren Ableger Neue Zeit Niederösterreich fürchtet, die von der Leykam herausgegeben werden.
Stocker ortet Steuergeldmissbrauch
Neu ist nun, dass Stocker Steuergeldmissbrauch ortet, weil die Leykam öffentliche Gelder von der Stadt Wien erhält. Die Medienagentur begleitet nämlich den Partizipationsprozess zur „Wiener Kulturstrategie 2030“. Über Umwege kämen der SPÖ so Aufträge der öffentlichen Hand zugute.
Zu hinterfragen sei auch, warum eine kleine Medienagentur aus der Steiermark überhaupt zum Zug komme, wenn doch so viele in Wien ihren Sitz haben, so Stocker: „Und die finanziert Dirty Campaigning der SPÖ. Wer also in Wien Steuern zahlt, finanziert SPÖ-Propaganda.“
SPÖ sieht „panischen Rundumschlag“
Die adressierte SPÖ sieht in den Vorwürfen einen „panischen Rundumschlag“ der „bis zum Hals im Korruptionssumpf“ steckenden ÖVP. Die Volkspartei könne damit aber nicht von ihrem großen Korruptionsproblem ablenken, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
Leykam will Anwalt einschalten
Lercher will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen und bezeichnet sie als „konstruierte Märchengeschichte“. „Hier wird bewusst gelogen, um von eigenen Skandalen abzulenken“, sagte er in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Er wolle nicht hinnehmen, dass der Ruf der Mitarbeiter „grundlos beschmutzt“ werde.
Daher habe die Leykam Medien AG ihren Anwalt beauftragt, den Generalsekretär der ÖVP zu klagen, da der Vorwurf der Verwendung von Steuergeldern durch die Leykam für die SPÖ „falsch und kreditschädigend“ sei.