In Brüssel hat heute das lediglich eintägige Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen begonnen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche große Brocken, darunter etwa die Debatte über Energiepreise, für die es – Stichwort: Gaspreisdeckel – seit Monaten keine Lösung gibt.
Unmittelbar vor dem Treffen wurde jedoch bekannt, dass selbst sicher geglaubte Einigungen wackeln. So blockiert Polen die Entscheidung über eine globale Mindeststeuer. Dieser Vorstoß ist jedoch in einem Paket mit anderen wichtigen Unterfangen, darunter milliardenschwere Hilfen für die Ukraine.
Morawiecki sieht „Erpressung“
„Das ist eine Art Erpressung von manchen Ländern“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Diese versuchten, völlig unterschiedliche Themen wie finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland und die internationale Mindeststeuer zu verbinden. „Die sind völlig getrennt wie Äpfel und Bananen“, sagte Morawiecki.
Festgefahrene Positionen bei Gaspreisdeckel
Im Streit über einen EU-Gaspreisdeckel sind die Fronten verhärtet. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.
Es sei notwendig, „dass ausreichend Gas verfügbar ist, das Angebot sich nicht verknappt, und die andere Komponente ist, dass es leistbar bleibt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er pochte auf eine Einigung, auch „weil viele andere Instrumente derzeit nicht genutzt werden können wie der gemeinsame Gaseinkauf“.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch. Am Rande des EU-Gipfels würden weitere Details geklärt werden. „Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben“, sagte er. Man sei „kurz davor“.
Langer Gipfel erwartet
Nachdem der Gipfel diesmal nur einen einzigen Tag dauert, wird angesichts der Themenlage damit gerechnet, dass sich die Gespräche bis spät in die Nacht ziehen könnten. Es ist wohl das letzte Spitzentreffen dieses Jahres – viele Länder werden allein der Optik wegen daher wohl auf Einigungen pochen.
Gespräche zu transatlantischen Beziehungen
Laut Diplomatenkreisen wurden zuerst die transatlantischen Beziehungen debattiert, insbesondere im Hinblick auf das milliardenschwere US-Subventionsprogramm. Von einem EU-Vertreter hieß es, dass man die Kommission um eine Strategie bitten werde, um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU gewährleisten zu können.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Video an die EU-Staaten. Das große Thema Energie, das seit Nachmittag debattiert wird, könnte sich wohl in den Abend hineinziehen.