Baltische Staaten und Polen blockieren EU-Sanktionspaket

Die baltischen Staaten und Polen stellen sich nach Angaben des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis gegen die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland. Grund dafür seien die von mehreren westlichen Ländern vorgeschlagenen Ausnahmen für Exporte von Getreide und Düngemittel.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis
Reuters/Valentyn Ogirenko

„Wenn ein politisches Schlupfloch in einer solchen Größenordnung geschaffen würde, dem alle EU-Länder zustimmen würden, würde es meines Erachtens nicht nur dazu dienen, um diese spezifischen Fälle zu lösen, sondern wahrscheinlich auch zur Umgehung von Sanktionen“, sagte Landsbergis heute der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

Litauen und Polen hätten die Annahme des neuen Sanktionspakets vorerst ausgesetzt. „Aus unserer Sicht schmälern die vorgesehenen Ausnahmen die Bedeutung des neunten Pakets tatsächlich sehr stark“, sagte Landsbergis. Diese Position werde auch von den beiden anderen baltischen Staaten Estland und Lettland unterstützt. Die Diskussion über das Paket könnte nun möglicherweise in den Europäischen Rat verlagert werden.