Nach gut fünf Jahren verabschiedet sich der Nationalrat heute von seinem Ausweichquartier. In der letzten Sitzung in der Hofburg wurde die erste große Reform des seit Langem vielkritisierten Maßnahmenvollzugs beschlossen.
Nach 50 Jahren Stillstand habe man den Vollzug für psychisch kranke Rechtsbrecher endlich „ins 21. Jahrhundert geholt“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Die Opposition stimmte gegen den Entwurf.
Kern der mit den Stimmen von ÖVP und Grünen fixierten Reform – die teils im März, teils im September 2023 in Kraft tritt – ist die Erhöhung der Strafschwellen. Psychisch kranke Rechtsbrecherinnen und Rechtsbrecher können nur noch dann potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren (bisher: ein Jahr) Freiheitsstrafe bedroht ist (bei Gefahr für sexuelle Integrität oder Leib und Leben schon ab einem Jahr).
Für Jugendliche gelten künftig noch höhere Schwellen. Ebenfalls enthalten ist eine Sonderregelung für Terroristen – und zwar für Rückfallstäter, von denen ein neuer Terrorakt zu erwarten ist.
Neue Einkommensgrenzen bei Kindergeld
Beschlossen wurde heute auch eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Diese liegt künftig bei 7.800 Euro (einkommensabhängige Variante) bzw. 18.000 Euro (pauschale Variante) brutto pro Jahr. Die Vorlage passierte den Nationalrat einstimmig.
Nationalrat gegen tschechische Mini-AKWs
Einstimmig sprach sich der Nationalrat indes gegen die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren („Small Modular Reactors“, SMRs), die bis 2032 auf dem Gelände des tschechischen Atomkraftwerks in Temelin geplant sind.
Filmförderung wird reformiert
Gegen die Stimmen der FPÖ wurde eine Reform der Filmförderung beschlossen. Geschlossen werden damit einige Förderlücken. So wird das am 1. Jänner 2023 in Kraft tretende neue Förderinstrument FISA+ auch Serien, TV-Filme und Streamingproduktionen berücksichtigen. Höhere Fördersätze sind etwa für ökologisch nachhaltige Filmproduktionen udn für Beiträge zur Chancengleichheit aller Geschlechter in der Filmbranche vorgesehen.