Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln lautgeworden. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte heute die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind.
Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des „Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts“ insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.
Die Griechin Kaili ist derzeit in Belgien in Untersuchungshaft. Sie steht im Fokus eines Korruptionsskandals, zu dem die belgische Justiz seit Monaten ermittelt.