Das heutige Treffen der EU-Staats- und -Regierungsspitzen hat keine Einigung beim Gaspreisdeckel gebracht. Wie ein EU-Vertreter bestätigte, sei das Thema Energie bereits fertig diskutiert worden, die Energieministerinnen und -minister werden dazu aufgefordert, am kommenden Montag eine Lösung zu finden.
Offenbar ist auch die Blockade Polens gelöst, die unter anderem ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gestoppt hätte, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Festgefahrene Positionen bei Gaspreisdeckel
Im Streit über einen EU-Gaspreisdeckel sind die Fronten verhärtet. Während etwa Griechenland und Italien eine strenge Obergrenze befürworten, fürchten unter anderem Österreich und Deutschland um die Versorgungssicherheit.
Es sei notwendig, „dass ausreichend Gas verfügbar ist, das Angebot sich nicht verknappt, und die andere Komponente ist, dass es leistbar bleibt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Vorfeld des Gipfels. Er pochte auf eine Einigung, auch „weil viele andere Instrumente derzeit nicht genutzt werden können wie der gemeinsame Gaseinkauf“.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz zeigte sich optimistisch. Am Rande des EU-Gipfels würden weitere Details geklärt werden. „Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben“, sagte er. Man sei „kurz davor“.
Gespräche zu transatlantischen Beziehungen
Laut Diplomatenkreisen wurden zuerst die transatlantischen Beziehungen debattiert, insbesondere im Hinblick auf das milliardenschwere US-Subventionsprogramm. Von einem EU-Vertreter hieß es, dass man die Kommission um eine Strategie bitten werde, um Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der EU gewährleisten zu können.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Video an die EU-Staaten.
Offenbar Sondergipfel im kommenden Jahr geplant
„Politico“ berichtet unterdessen, dass am 9. und 10. Februar ein Sondergipfel stattfinden wird, und beruft sich dabei auf mehrere Diplomaten. Themen werden erneut Energie, US-Subventionen und Migration sein, heißt es weiter.