Chinas Regierung kritisierte am Freitag neue Beschränkungen der USA für den Zugang chinesischer Unternehmen zu US-Technologie als „wirtschaftliche Schikane“. Die USA „missbrauchen Exportkontrollen“, um gegen chinesische Firmen und Institutionen vorzugehen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Man werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen, um seine Interessen zu verteidigen.
Die US-Regierung hatte die neuen Technologiesanktionen gegen China am Vortag erlassen – rund zwei Monate, nachdem sie die Lieferung hochmoderner Halbleiter und Ausrüstung zur Herstellung solcher Chips nach China beschränkt hatte. Weitere 36 chinesische Unternehmen und Institutionen kamen auf die Liste, womit ihnen der Zugang zu amerikanischen Produkten, Software und Technologie weitgehend verwehrt wird. Darunter ist einer der führenden chinesischen Chiphersteller, die Yangtse Memory Technologie Corporation (YMTC).
Weitergabe an andere Unternehmen befürchtet
YMTC wird untersagt, ohne eine besondere, nur schwer zu beschaffende Lizenz US-Güter zu kaufen, wie am Donnerstag aus dem US-Bundesanzeiger hervorging. Hintergrund ist die Sorge, dass YMTC amerikanische Technologie an Firmen wie Huawei und Hikvision weiterreichen könnte, gegen die bereits Handelsbeschränkungen erlassen wurden. Zusätzlich sollen chinesische Unternehmen aus dem KI-Chipsektor keine Technologie mehr erhalten, die mit Ausrüstung aus den USA hergestellt wurde, egal wo in der Welt diese Maschinen stehen. Betroffen ist auch Cambricon Technologies.
Die chinesische Botschaft in den USA warf der Regierung in Washington „unverhohlene wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“ im Technologiesektor vor. Das untergrabe die geschäftlichen Beziehungen zwischen amerikanischen und chinesischen Firmen und bedrohe die Stabilität der weltweiten Lieferketten.
Sorge vor militärischer Aufrüstung
In einer Erklärung des US-Handelsministeriums hieß es, die Regierung in Peking wolle die Trennung zwischen dem militärischen und zivilen Sektor aufheben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA mache daher ein entschlossenes Handeln erforderlich, um Chinas Zugang zu modernster Technologie zu blockieren.
Mit den Schranken wollen die USA verhindern, dass diese Unternehmen mittels amerikanischer Technologie das chinesische Militär modernisieren oder Menschenrechtsverletzungen unterstützen, wie das Handelsministerium der USA mitteilte. Nach den vorangegangenen Beschränkungen für die chinesische Chipindustrie hatte China am Montag bereits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, um gegen die Exportkontrollen für Halbleitertechnologie vorzugehen.
USA wollen in Afrika stärker Fuß fassen
Auch in Afrika sagen die USA China wirtschaftlich den Kampf an: Die USA wollen ihre Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern in den kommenden Jahren ausbauen. US-Präsident Joe Biden kündigte auf einem Afrikagipfel in der US-Hauptstadt Washington am Mittwoch umfangreiche Investitionen für den Ausbau von Straßen, Internet und erneuerbarer Energie auf dem afrikanischen Kontinent an. Zudem wolle man Handelsbeziehungen deutlich verstärken.
Die USA würden dazu gemeinsam mit dem neuen Sekretariat der afrikanischen kontinentalen Freihandelszone „eine historische Absichtserklärung“ unterzeichnen, sagte er. Biden sprach im Rahmen eines Wirtschaftsforums, an dem auch Führungskräfte aus dem Privatsektor von über 300 amerikanischen und afrikanischen Unternehmen teilnahmen.
Peking und Moskau bauen Einfluss stetig aus
Der Termin war Teil eines mehrtägigen Gipfels in Washington, zu dem Delegationen aus 49 afrikanischen Ländern und Vertreter der Afrikanischen Union nach Washington angereist waren – darunter zahlreiche Staats- und Regierungschefs. Es scheint, als wollten die USA den afrikanischen Ländern – angesichts des wachsenden Einflusses von China und Russland auf dem Kontinent – ein alternatives Angebot machen.
Russland und vor allem China haben ihren Einfluss in Afrika in den vergangene Jahren stetig ausgebaut. So ist China längst zu einem wichtigen Kreditgeber geworden, insbesondere für Infrastrukturprojekte. Für viele afrikanische Staaten sind die Chinesen beliebte Partner. Sie seien schneller bei Entscheidungen und in der Umsetzung von Projekten als westliche Länder, mischten sich weniger in die inneren Angelegenheiten ein und hätten weniger Skrupel wegen Korruption. Das ergab eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung unter mehr als 1.600 afrikanischen Entscheidungsträgern.
US-Sicherheitsberater: Wichtiger geopolitischer Akteur
Nach Angaben des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) umfasst Russlands Unterstützung für Afrika vor allem drei Bereiche: Rüstung, Nachrichtendienste und Propaganda. Als Gegenleistung erhält Russland häufig Bergbaukonzessionen oder den Zugang zu wichtigen Häfen.
Afrika verfügt über wertvolle Bodenschätze, vielfältige Ökosysteme, die größte Freihandelszone der Welt und einen großen Stimmenanteil bei den Vereinten Nationen. Außerdem wächst seine Bevölkerung rasch. „Das Gipfeltreffen beruht auf der Erkenntnis, dass Afrika ein wichtiger geopolitischer Akteur ist. Der Kontinent wird die Zukunft nicht nur des afrikanischen Volkes, sondern auch der Welt gestalten“, sagte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan vor dem Treffen.
Während Bidens Vorgänger Donald Trump afrikanische Staaten einst noch als „Dreckslochländer“ bezeichnete, fährt Biden nun einen deutlich anderen Kurs. Der letzte und bisher einzige USA-Afrika-Gipfel fand vor acht Jahren unter Präsident Barack Obama statt.